In Deutschland besteht derzeit keine Mautpflicht für Personenkraftwagen. Die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist allerdings für das laufende Jahr 2018 als Infrastrukturabgabe eingeplant. Da die vom Bundesverkehrsministerium unter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiteten Entwürfe derzeit u. a. einer europarechtlichen Prüfung unterliegen, lassen sich zur konkreten Ausgestaltung noch keine verbindlichen Angaben machen.

Die derzeitigen Pläne sehen in jedem Fall die Abwicklung über ein Vignetten-System vor. Bei diesen handelt es sich um Jahresvignetten. Alternativ können ausländische Kraftfahrer für eine temporäre Nutzung des deutschen Fernstraßennetzes eine Vignette mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Tagen oder zwei Monaten erwerben. Abgabepflichtig sollen dabei alle Personenkraftwagen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen sein.

Für deutsche PKW Fahrer ist vorgesehen, die angefallene Maut auf möglichst unbürokratischem Wege in voller Höhe von der auf das Fahrzeug zu entrichtenden Kfz-Steuer abzuziehen. Die Bezeichnung der Maut als Infrastrukturabgabe ist erfolgt, weil die Einnahmen aus dieser Abgabe sämtlich für den Erhalt und Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes verwendet werden sollen.

Was sollen die Maut-Vignetten kosten?

Die Preise für die Vignetten sollen sich nach dem Schadstoffausstoß des jeweiligen Personenkraftwagens richten. Hierbei ist folgende Staffelung durch das Verkehrsministerium angedacht:

Für einen VW Passat 5 Diesel der Schadstoffklasse 4 mit einem Hubraum von 1.986 ccm würde sich demnach beispielsweise eine Maut von 100 Euro ergeben. Die Preise sind für Deutsche und Ausländer gleich hoch. Bei ausländischen Fahrzeugen richtet sich der Preis für die Kurzzeit Vignette nach dem theoretischen Preis einer Jahresvignette. Für die 10 Tages Vignette werden nach derzeitigen Plänen zwischen 5 und 15 Euro fällig während die 2 Monats Vignette preislich zwischen 16 und 30 Euro liegen würde. Die Vignetten sollen zukünftig sowohl über das Internet als auch in Tankstellen erhältlich sein.

Europäische Positionen zur Maut in Deutschland

Gegen die Einführung einer PKW Maut in Deutschland ist derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Kommission anhängig. Im Dezember 2016 meldeten die Medien einschlägig, dass ein Kompromiss mit der EU-Kommission gefunden wurde. Unter Berücksichtigung, dass jeder inländische und ausländische Autofahrer, der die Autobahn nutzen will, eine Gebühr entrichtet, ist es möglich die Maut einzuführen. Inwieweit inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden bleibt abzuwarten. Die Bundesrepublik Österreich will zusammen mit weiteren Anrainerstaaten gegen die Mauteinführung in Deutschland vorgehen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Niederlande gegen die Mauteinführung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen werden.

Mautfreie Straßen

Die geplante Abgabe betrifft die Nutzung von Bundesautobahnen sowie Bundesstraßen. Die Verkehrswege anderer Baulastträger wie Landes- und Kreisstraßen sowie der innerörtliche Verkehr sind dagegen weiterhin mautfrei. Falls die Maut später auf diese Straßen ausgeweitet werden sollte oder eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer durch europäisches Recht verhindert wird, lohnt es sich schon heute mit einer günstigen Kfz Versicherung im Vergleich zu sparen.

LKW Maut

Für den Lastverkehr auf deutschen Fernstraßen bleibt es auch in Zukunft beim bisherigen streckenbezogenen Abrechnungsmodell. Bei diesem erfolgt die Berechnung der Sätze zum einen nach der Anzahl der Achsen des Fahrzeugs und der damit verbundenen Inanspruchnahme der Infrastruktur und zum anderen nach dem Grad der Luftbelastung. Bei Nichtentrichtung der Maut fallen für die betroffenen Fahrer Bußgelder in Höhe von 200 Euro und für die jeweiligen Fuhrunternehmen 400 Euro an.

Maut in Europa

Mit Ausnahmen einzelner Länder wie Dänemark und die Niederlande wird in vielen europäischen Ländern eine Autobahn- bzw. PKW-Maut fällig. Dazu gehören: